DW Die Wohnungswirtschaft steht für Informationen rund ums Wohnen aus Politik, Verbänden und Unternehmen. Die Leser sind leitende kaufmännische und technische Führungskräfte, Entscheider in den Baubehörden und wohnungspolitische Meinungsbildner, die in der Fachzeitschrift konkrete kaufmännische und technische Problemlösungen und Informationen für die tägliche Praxis finden..
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Der Deutsche Landkreistag hat die Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Januar 2012 veröffentlicht. Aktuell sind 6,2 Millionen Menschen im SGB II-Leistungsbezug. Im Jahresdurschnitt 2011 waren dies 4,6 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Die Hilfebedürftigkeit erwerbsfähiger Menschen ist 2011 im Jahresvergleich mit 2006 um 14,4 Prozent gesunken. Bei den Kindern unter 15 Jahren betrug der Rückgang im gleichen Zeitraum allerdings nur 11 Prozent.
Die aktuelle Entwicklung ist im Einzelnen durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:
Im Januar befanden sich nach den hochgerechneten Daten weiterhin rund 6,16 Millionen Menschen im Leistungssystem SGB II (Hartz IV). Die Hilfebedürftigkeit im SGB II spreizt sich zwischen 3,4 Prozent der Einwohner in Bayern und 16,7 Prozent in Berlin. Die Stadtstaaten weisen insgesamt mit 14,4 Prozent gegenüber den Flächenländern im Westen mit 6,2 Prozent den höchsten Wert auf. Gegenüber dem Vormonat Dezember ist der Bestand ganz geringfügig um 0,4 Prozent gesunken (25.000 Leistungsberechtigte). Gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2011 liegt ein Rückgang um rund 4,9 Prozent vor. Gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2011 sind die Zahlen in den Stadtstaaten am geringsten (minus 2,4 Prozent), in den östlichen Flächenländern am stärksten (minus 5,9 Prozent) zurückgegangen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die KfW setzen mit dem neuen KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung“ Impulse für mehr Energieeffizienz im kommunalen Bereich.
Ab 1. Februar 2012 werden Investitionen in die quartiersbezogene Wärmeversorgung sowie in die energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung mit zinsgünstigen Darlehen gefördert.
„Mit dem neuen KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ stellen wir den Sanierungsprozess auf eine viel breitere städtebauliche Basis: vom Einzelgebäude zum Quartier“, sagte Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: „Denn neben der energetischen Gebäudesanierung sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in unseren rund 12.000 Kommunen dringend erforderlich. Dieses ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzept gesteckt hat."
„Um die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende zu erreichen, sind umfangreiche Verbesserungen der kommunalen Energieeffizienz durch Ansätze erforderlich, die die Stadtquartiere als Ganzes im Auge haben“, ergänzt Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe. Dabei komme dem Ausbau von Wärmenetzen und der Errichtung von effizienten KWK-Anlagen als energiesparende, umweltschonende und dezentrale Energiesysteme wesentliche Bedeutung zu.
Das Programm ist der zweite Baustein der Programmfamilie „Energetische Stadtsanierung". Die Darlehen werden aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds" der Bundesregierung für die Dauer von maximal zehn Jahren im Zins verbilligt. Die Laufzeiten liegen bei zehn, 20 oder 30 Jahren. Im November 2011 war bereits die Zuschussförderung zur Erstellung von integrierten Quartierskonzepten und der Beschäftigung von Sanierungsmanagern gestartet.
Bislang werden 84 Pilotprojekte zur Erstellung integrierter Quartierskonzepte gefördert. Im Rahmen eines Monitorings werden diese Pilotprojekte aus allen Bundesländern zukünftig intensiv begleitet.
Der vdw Niedersachsen Bremen bietet am 22. März 2012 in Kooperation mit den Johannitern, dem Fraunhofer Institut und AIBIS eine Fachtagung zum Thema „Vernetztes Wohnen“ an. Fachleute referieren über die Einflussfaktoren für vernetztes Wohnen, die aktuellen Ansätze am Beispiel Daily Care, die Chancen für die Wohnungswirtschaft sowie über die zugrundeliegenden Geschäftsmodelle.
Die Tagung findet in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Hörsaal C statt. Weitere Informationen: vdw Niedersachsen Bremen, Carsten Ens, Telefon: 0511 1265 127, Johanniter-Unfall-Hilfe, Anja Homann, Telefon 0511 67896 401, AIBIS, Bernd Lange, Telefon 0331 2318828-0.
Die Deutschen Annington GmbH hat einen Kreditvertrag für die Ende 2009 übernommene Berliner Wohnungsgesellschaft PRIMA Immobilien KG refinanziert. Betroffen ist ein Volumen von 150,3 Millionen Euro. Der bisherige, über eine Verbriefung strukturierte Kredit wird abgelöst und durch ein neues, von der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (NORD/LB) zur Verfügung gestelltes Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren ersetzt. Das Closing ist für Ende März geplant. Die bisherige Finanzierung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012.
Die Wohnungsgesellschaft PRIMA bewirtschaftet rund 4.500 Wohnungen im Stadtteil Lichtenberg. Berlin ist mit rund 13.000 Wohnungen bundesweit der zweitgrößte Standort der Deutschen Annington. Bereits 2011 hatte sie eine Verbriefung von 178 Millionen Euro, die zur Übernahme der Frankfurter Siedlungsgesellschaft abgeschlossen worden war, erfolgreich durch einen Bankkredit für sieben Jahre refinanzieren können.
Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um junge Alleinerziehende auf ihrem Weg in ein selbstständiges, eigenverantwortliches Leben zu helfen: das Wohnungsunternehmen degewo, Berliner Senat, Bezirksamt, Jobcenter, der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis und der Kinderring Berlin e.V. wollen mit dem Projekt „Jule“ alleinerziehende Mütter und Väter im Alter zwischen 18 und 27 Jahren durch ein vernetztes Angebot unterstützen. Es beinhaltet Wohnen, Kinderbetreuung und Arbeit. 15 Wohnungen mit 3 bis 5 Zimmern stehen zur Verfügung.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind 44 Prozent Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren zuhause, darunter überdurchschnittlich viele junge Mütter unter 25 Jahren. Marzahn ist die bekannteste Plattenbausiedlung Deutschlands. In rund 58.000 mittlerweile komfortablen Wohnungen leben mehr als 100.000 Menschen.
„Viele suchen bei uns nach einer Wohnung. Doch oft fehlt ein Schulabschluss oder eine Ausbildung, ein Großteil bezieht Hartz IV und so mancher hat zudem einen Negativeintrag in einem Schuldnerverzeichnis. Wir wollen diesen jungen Menschen helfen, den Kreislauf zu durchbrechen“, sagt Frank Bielka, Vorstandsmitglied der degewo und Initiator des Projekts. Das kommunale Wohnungsunternehmen gab den Anstoß, brachte alle Akteure zusammen und stellt die 15 Wohnungen in der Golliner Straße 5 und 7 im Stadtteil Marzahn-Nord zur Verfügung. Im Rahmen der laufenden Sanierung der Wohnhäuser wird auch ein rund 200 Quadratmeter großer Treffpunkt für die jungen Eltern und ihre Kinder geschaffen.
Anders als bei vielen anderen Programmen für Alleinerziehende bietet „Jule“ alles aus einer Hand. „Die jungen Mütter oder Väter beziehen eine eigene Wohnung. Wir halten ihnen den Rücken frei und unterstützen sie bei der Betreuung der Kinder, dem Schulabschluss und bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Das ist aktive Hilfe zur Selbsthilfe“, betont Marina Bikádi, Projektleiterin vom Kinderring Berlin e.V. Um die Plätze müssen sich die jungen Mütter oder Väter bewerben.
Vom 27. bis 29. März 2012 findet auf dem Messegelände in Hannover die Leitmesse der Pflegewirtschaft statt. Als Treffpunkt von Entscheidern, Führungskräften und Pflegepersonal wird dieses Jahr erstmalig ein Programm speziell für die Wohnungswirtschaft stattfinden.
Wohnen mit technischer Unterstützung, intelligenter Ausstattung und der Integration von Serviceleistungen wird zum entscheidenden Erfolgsfaktor für Wohnungsunternehmen. So können ältere und hilfebedürftige Mieter länger in ihrer Wohnung verbleiben. Der Tag der Wohnungswirtschaft am 29. März auf der Fachmesse Altenpflege 2012 zeigt die Zukunft, eröffnet Kontakte zu Service-Dienstleistern und vermittelt Kontakt zu den richtigen Fachausstellern.
Die Veranstaltung wird von der DW Die Wohnungswirtschaft unterstützt. Weitere Informationen und kostenfreie Anmeldung unter veranstaltungen@vincentz.net oder Tel.: 0511/99 10-175
ZPO §§ 167, 270 Satz 2; WEG § 46
In entsprechender Anwendung von § 270 S. 2 ZPO ist – mangels konkreter Darlegung eines davon abweichenden Geschehens im Zeitpunkt des hier fraglichen Zugangs – zugrunde zu legen, dass den Klägern die Verfügung des Amtsgerichts zur Vorschusszahlung spätestens binnen 2 Werktagen zugegangen ist. Dem steht auch nicht das fehlende bzw. nicht zur Akte gelangte Empfangsbekenntnis des Bevollmächtigten entgegen. Die Anfechtungskläger trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Anfechtungsfrist. Maßgeblich ist der Eingang des Vorschusses bei der Justizkasse.
LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011, 318 S 55/11
