Inhaltskontrolle einer Kündigungsausschlussklausel

BGB §§ 307, 573c; WoBindG §§ 10, 11

Eine Kündigungsausschlussklausel im formularmäßigen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – gebunden wird.

BGH, Urteil vom 2.3.2011, VIII ZR 163/10

 

 

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